Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01 |
Zitiervorschläge
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26.06.2002 - L 3 KA 34/01 (https://dejure.org/2002,24341)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - L 3 KA 34/01 (https://dejure.org/2002,24341)
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 21.02.2001 - S 16 KA 384/98
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 40/99 R
Orthopäde - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
Die ab dem 01. Juli 1996 geltenden Budgetierungsregelungen im EBM sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) durch § 87 Abs. 2 a Sätze 1 und 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V), hier in der Fassung des Gesundheitsstrukturgesetzes vom 21. Dezember 1992, BGBl. I S. 2266 gedeckt (vgl. etwa Urteil vom 06.09.2000 B 6 KA 40/99 R - SozR 3-2500, § 87 SGB V Nr. 26 m.w.N.).Damit werden durch Vereinbarung der KBV mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen im Sinne der §§ 72 Abs. 2, 82 Abs. 1 Satz 1 SGB V Regelungen zur Gewährleistung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Versorgung unter Berücksichtigung medizinischer Erkenntnisse als allgemeiner Inhalt der Gesamtverträge festgelegt (vgl. ebenfalls BSG, Urteil vom 06.09.2000 a.a.O. m.w.N.).
- BSG, 12.12.2001 - B 6 KA 5/01 R
Honorarverteilungsmaßstab - Honorarbegrenzungsregelung - Berücksichtigung der …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
Die Kläger haben in dem - mangels größerer Abweichungen als repräsentativ heranzuziehenden - Quartal I/1997 ausweislich der Anlagen zum Honorarbescheid der Beklagten 1.773.267 Punkte im ambulanten Bereich und 807, 906 Punkte im stationären Bereich vergütet bekommen, so dass sich ein Gesamtpunktzahlvolumen von 2.581.173 Punkten ergibt (vgl. zur gebotenen Gesamtbetrachtung beider Bereiche auch BSG, Urteil vom 12. Dezember 2001 - B 6 KA 5/01 R - zitiert nach Pressemitteilung Nr. 76/01). - BSG, 06.09.2000 - B 6 KA 37/99 R
Anästhesist - Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Versorgung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2002 - L 3 KA 34/01
Auch unter dem Gesichtspunkt der Ermöglichung der Weiterführung einer spezialisierten Praxis, dem bei der Entscheidung nach Nr. 4 der Weiterentwicklungsvereinbarung eine zentrale Bedeutung zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 06. September 2000 - B 6 KA 37/99 R -, S. 11 des Entscheidungsabdrucks), ist keine Befreiung von der Teilbudgetierung geboten.